Der Professionelle CMS Webbaukasten

Auch wir kommen um das sogenannte "Kleingedruckte" leider nicht herum.
Schließlich handelt es sich bei den DMS-Internet-Diensten um Lösungen mit vielen Einzelelementen. Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der DMS Beratungs- und Projektgesellschaft mbH unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich und fair für alle zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DMS, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken (wählen Sie hierzu in Ihrem Browser einfach den Menüpunkt "Datei - Drucken"). Schauen Sie doch einmal genau hin. Sie werden sehen, dass die DMS Beratungs- und Projektgesellschaft sich auch hier nicht zu verstecken braucht.

Präambel

Die DMS Beratungs- und Projektgesellschaft mbH mit Sitz in München (nachfolgend DMS genannt) stellt dem Kunden den bestellten Internet-Dienst im Internet mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen DMS-Internet-Dienste genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.3w-cms.com jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DMS an, egal in welcher Form ein Auftrag erteilt wurde. Er kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit per einfachem Mausklick auf seinen Rechner runterladen und/oder ausdrucken.

Download AGB der DMS

1. Geltungsbereich, Anwendbarkeit

1. Der Online-Zugang des Kunden, Web-Messaging oder sonstige Leistungen bei einer dritten Partei begründet getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Anbieter. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Anbieter. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen der DMS und dem Kunden und berühren dieses nicht.
2. Die DMS stellt dem Kunden über eine Schnittstelle eine Fernnutzungsmöglichkeit von 4 Diensten: "3W-CMS", "3W-Shop", "3W-DMS" und/oder "3W-Project" in dem jeweils vertraglich vereinbartem Umfang über das Internet und die darin enthaltenen Gestaltungselemente (Internet-Designs und -Layouts, Audio-, Video- und Fotomaterial) zur Verfügung. Das gesamte System inklusive Software und Gestaltungselemente wird als "3W Lisa" bezeichnet. Mit Hilfe von 3W Lisa kann der Kunde seine Präsenz im Internet per Browser gegen Entgelt durch Zugriff über das Internet erstellen und verwalten.
3. Mit 3W-CMS kann der Kunde ganz ohne Programmierkenntnisse schnell und zuverlässig eine Internet-Präsenz online stellen, 3W-Shop, ein sehr leistungsfähiges, individuell ausbaubares Internetshopsystem, kann ohne Vorkenntnisse leicht erlernt, konfiguriert und in Betrieb genommen werden, 3W-Project ist ein Werkzeug, mit dem Projektaufgaben, -zeiten -resourcen und -kosten auch bei großen Projekten geplant, verwaltet und kontrolliert werden können, 3W-DMS ist eine Schnittstelle zu bekannten DMS-Systemen für die Internetrecherche von Dokumenten. Die DMS-Internet-Dienste umfassen neben 3W Lisa Emaildienste, virtuelle Server und Mietserver in Zusammenhang mit 3W Lisa, Domainregistrierung und -verwaltung, Domainvermietung sowie Grafik, Webdesign und Contentpflege.

2. Leistungsumfang, Entgelte

1. Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe von erforderlichen Daten.
2. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internetangebot der DMS oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.
3. Die Nutzung der DMS-Internet-Dienste erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Auftrag. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung.
4. Die DMS behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden in einer von der DMS gesondert eingerichteten Webseite in der Kundenarea auf www.3w-cms.com veröffentlicht und dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem In-Kraft-Treten an seine E-Mail-Adresse (postmaster@domain.de) oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von zwei Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
5. Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
6. Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Abbuchungsauftrag. Der Kunde ermächtigt die DMS, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto abzubuchen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum abgebucht. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung abgebucht.
7. Die Berechnung des Volumenverbrauchs erfolgt auf der Grundlage des in den zentralen Systemen von DMS erfassten Verbrauchs.
8. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
9. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren, sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den DMS-Internet-Dienst und später auf Anforderung von der DMS abzuändern. Er stellt die DMS von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
10. Die DMS beginnt mit den Leistungen des DMS-Internet-Dienstes unmittelbar mit der Gutschrift der ersten Abbuchung oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.
11. Sollte die DENIC e. G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internetadressen (so genannte Domains) ändern, so ist die DMS berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
12. Gegen Forderungen von der DMS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
13. Bei Zahlungsverzug erhebt die DMS für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils € 25,00. Sperrt die DMS eine Internet-Präsenz berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann die DMS die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,00 abhängig machen.

3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

1. Die von der DMS im Rahmen des DMS-Internet-Dienstes zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (z. B. CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von der DMS zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über die DMS geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch die DMS oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
2. Die DMS haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 15. Die DMS ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der DMS liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 15 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
3. Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden so genannte Log-Files für die letzten sechs Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von der DMS nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch die DMS ist ausgeschlossen.

4. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten

1. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstegesetz).
2. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der DMS-Internet-Dienste nicht gestattet. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Die DMS ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort, ohne gesonderte Mitteilung, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren und nach rechtskräftiger Entscheidung über die Rechtswidrigkeit zu löschen. Die DMS wird den Kunden über eine Sperrung unverzüglich informieren. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist die DMS berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
3. Sofern der Kunde Inhalte hinterlegt, für welche der Gesetzgeber nach dem Jugendschutzgesetz entsprechende Zugangssicherheitsmechanismen vorschreibt, verpflichtet sich der Kunde, sein Vorhaben der DMS rechtzeitig anzuzeigen und vor dem Veröffentlichen solcher Inhalte der DMS den entsprechenden Schutzmechanismus zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Die DMS wird diesen Zugangsschutz prüfen. Sollte das Prüfungsergebnis so ausfallen, dass nach Ansicht der DMS gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen wird, hat die DMS das Recht, dem Kunden einen geeigneten Schutzmechanismus vorzuschreiben.
4. Die DMS behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Die DMS behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
5. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

5. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung, Miete von Domains bei Internet-Präsenzen

1. Die DMS erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass die DMS hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
2. Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"-Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Dienst von der DMS unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der DMS ausgeschlossen.
3. Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird die DMS eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird die DMS weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
4. Die DMS betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind die DMS und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
5. Die DMS führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ("owner-c") ein. Bei den anderen Diensten wird pro Service einheitlich eine von DMS benannte Person werden eingetragen, welche die Interessen des Kunden z.B. gegenüber der Vergabestelle wahrnimmt. Diese Person wird als "admin-c" und wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC bzw. anderen Registrierungsstellen sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "whois"-Abfrage im Internet (z. B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
6. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird die DMS hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.
7. Es besteht bei einzelnen Diensten die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei der DMS betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Die DMS wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Die DMS kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber der DMS hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen der DMS und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
8. Sollte die DMS den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, ist die DMS berechtigt, den Zugang zum DMS-Internetdienst sofort zu unterbinden und die Aufrechterhaltung der diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internetadressen (Domains) gegenüber der jeweils zuständigen Registrierungsstelle (z. B. DENIC) zu beenden. Die DMS kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren. Ein wichtiger Grund für die DMS liegt insbesondere vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann die DMS das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
9. Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
10. Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (z. B. .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
11. Die DMS besitzt eine große Anzahl an Nutzungsrechten klangvoller Domainnamen. Die DMS vermietet diese Nutzungsrechte gegen monatliches Entgelt unabhängig davon, ob der Kunde noch bei anderen Internetdienstleistungen Kunde der DMS ist. Kunden, welche 3W-Lisa nutzen, werden bei der Vergabe bevorzugt und erhalten 60% Rabatt auf den Mietpreis.

6. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

1. Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen DMS-Internet-Dienst produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch die DMS findet nicht statt.
2. Die DMS überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
3. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält die DMS sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
4. Die DMS versichert, dass die Registrierung und Konnektierung der von ihr zur Vermietung angebotenen Domainnamen nach bestem Wissen vorgenommen wurde. Dennoch obliegt es dem Kunden vor Bestellung einer Domainnamenmiete nochmals zu überprüfen, ob keine Rechte Dritter verletzt werden.
5. Sollte die DMS aus den in Ziffer 4 und 6 beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber der DMS leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die DMS zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält die DMS bezüglich der Ziffern 3 bis 6, ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

7. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

1. So weit Daten an die DMS - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Hierzu stellt die DMS dem Kunden eine Import-/Exportfunktion zur Verfügung. Die Server von der DMS werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von der DMS übertragen.
2. Diverse kundenspezifische Einstellungen der DMS-Internet-Dienste werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von der DMS. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von der DMS bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung der DMS und stellen daher keinen Mangel dar.
3. Auf Wunsch führt die DMS eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von der DMS festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt die DMS nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

8. Empfang und Versand von E-Mail-Nachrichten

1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die DMS und deren Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mail-Nachrichten zur Information im zumutbaren Umfang zusenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mail-Nachrichten sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
2. Sollte der DMS bekannt werden, dass der Kunde E-Mail-Nachrichten unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die DMS vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte die DMS aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber der DMS leistungspflichtig.
3. Die DMS ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mail-Nachrichten) eingegangene E-Mail-Nachrichten zu löschen, wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:
   1) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden,
   2) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden,
   3) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

9. Vertragsbeginn und -ende

1. Die Laufzeit des Vertrages beginnt, wenn die DMS dem Kunden die Möglichkeit, seine Inhalte zu publizieren, zur Verfügung stellt. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrages und der Abrechnung dar. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate zzgl. der Tage bis zum Monatsletzten des ersten Monats, sofern es sich bei diesem um einen angebrochenen Monat handelt. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn nicht mindestens drei Monate vor Ende der Laufzeit gekündigt wird. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der letzte Monat also vollständig und nicht anteilig abgerechnet. Die Angabe eines Kündigungsgrundes ist nicht erforderlich.
2. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.
3. Die DMS kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
4. Der Kunde kann auf Wunsch innerhalb der jeweiligen Produktkategorie in einen anderen DMS-Internet-Dienst mit einem höheren Entgelt jederzeit wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Entgelts erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Die DMS kann aus dem Produktwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Abbuchungsauftrag einziehen.
5. Sofern die DMS feststellt, dass das Trafficvolumen eines Kunden den für das entsprechende Vertragsverhältnis vorgesehenen Rahmen überschreitet, wird sie dies berechnen und den Kunden hierüber informieren. Sie kann daraufhin dem Kunden anbieten, das nächsthöhere Vertragsverhältnis mit einem entsprechend höheren Trafficvolumen oder ein zusätzliches Trafficpaket abzuschließen. Alternativ steht der DMS ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Wochen zu. Sollte ein Angebot zu einem Wechsel in das nächsthöhere Vertragsverhältnis oder die Bestellung eines Trafficpaketes durch den Kunden abgelehnt werden, kann die DMS von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

10. Leistungsbeschreibung: Verfügbarkeit, Wartung

• In der Regel stehen die DMS-Internet-Dienste 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. Die DMS garantiert eine Verfügbarkeit der Server und der darauf liegenden Websites von 99 % per annum. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der DMS-Internet-Dienste, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von der DMS liegt. Die DMS kann bei Websites nicht das Erreichen einer bestimmten Übertragungskapazität und/oder -geschwindigkeit bei der Übermittlung von Daten zu und/oder von dem Server, auf dem die jeweilige Website zur Verfügung gestellt wird, zusichern.

11. IP-Adresse

• Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

12. Leistungsstörungen

1. Die DMS leistet Gewähr für die Funktion von 3W Lisa, indem sie unter Anderem ganz oder teilweise kostenlos nachbessert. Sollten zwei Nachbesserungsversuche fehlschlagen, kann der Kunde auch in diesem Falle Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
2. Sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässigerweise etwas anderes ergibt, hat die DMS Störungen des Zuganges zum DMS-Internet-Service, soweit von DMS zu verantworten, im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, der DMS erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

13. Urheberrechte, Nutzungsrechte

1. Die 3W Lisa-Software sowie sämtliche im 3W Lisa-System abgelegten Gestaltungselemente wie Entwürfe, Konzepte, Ideen, Seitengestaltungen, Grafiken, Logos, Schaltflächen, Symbole, Hörproben, Software, Texte und/oder sonstige Werke, stehen im Verhältnis zum Kunden im alleinigen Eigentum und/oder Verwertungsrecht der DMS und dürfen ohne Einwilligung von der DMS nicht benutzt werden. Der Kunde erhält mit Vertragsschluss das einfache und sachlich auf seinen Geschäftsbetrieb, im Falle natürlicher Personen auf die Partei des mit der DMS zustande gekommenen Vertrages beschränkte, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, 3W Lisa während der Vertragslaufzeit im dafür vorgesehenen Umfang im Objektcode (ablauffähiger Programmcode) auf einem über das Internet (www) dem Kunden zugänglichen Server der DMS zu nutzen (ausschließliche Fernnutzung).
2. Nutzungsrechte an der 3W-Lisa-Software und/oder den Gestaltungselementen werden nicht übertragen. Also ist das vollständige oder teilweise Herunterladen der Gestaltungselemente, der 3W Lisa-Software oder von Softwarebestandteilen von dem Server auf den Rechner des Kunden oder auf andere Rechner oder das sonstige vollständige oder teilweise Vervielfältigen der 3W Lisa-Software dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Installation der 3W Lisa-Software auf einem Rechner des Kunden und/oder Dritten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Quell- und/oder Objektcode der 3W Lisa-Software bzw. Teilen hiervon und/oder Beschreibungen und/oder Dokumentationen mit Ausnahme der für Kunden bestimmten in der Kundenarea online zur Verfügung gestellten Anwenderdokumentation.
3. Eine Nutzung der 3W-Lisa-Software auf mehreren Internet-Präsenzen des Kunden ist ausgeschlossen. Hiervon nicht betroffen sind mehrere Domains eines Kunden, die auf den gleichen Inhalt oder Unterbereiche eines Inhalts verweisen. So weit in der Produktinformation nicht anders angegeben, ist die Nutzung von 3W Lisa auf einer Internet-Präsenz, die nicht von der DMS betreut wird, technisch nicht möglich. Die Nutzungslizenz berechtigt also nur zur Nutzung auf der Internet-Präsenz, mit der 3W Lisa bestellt wurde. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist die DMS berechtigt, die Internet-Präsenz, auf der 3W Lisa lizenzwidrig genutzt wird oder das Projekt, für das 3W Lisa lizenzwidrig genutzt wird, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.
4. Für leiweise für den Gebrauch mit 3W Lisa von DMS dem Kunden zur Verfügung gestelltes Bild-, Grafik- und/oder Tonmaterial hat der Kunde nur ein widerrufliches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht während der Vertragslaufzeit.
5. Durch eine mietweise Überlassung einer Domain erwirbt der Kunde kein Eigentum am Nutzungsrecht.

14. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung

1. Sofern DMS Webdesign, Grafik- oder sonstige kundenspezifische Gestaltungsarbeiten an Websites vornimmt, bleiben diese Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgeltes einschließlich eventueller aus einem Eintreibungsverfahren anfallender Kosten im Eigentum von DMS (verlängerter Eigentumsvorbehalt der DMS). Programmierarbeiten bleiben immer im Eigentum von DMS, dem Kunden wird lediglich ein Nutzungsrecht gegen ein vereinbartes Entgelt eingeräumt, auch dann, wenn der Kunde den Anlass zu der Programmierarbeit gegeben hat.
2. Sollte die DMS im Zuge zukünftiger Entwicklungen dem Kunden Software oder Hardware zur Nutzung überlassen, so bleibt das Gelieferte Eigentum von DMS.
3. Die überlassene Hard- und Software darf nicht modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Sollte die Hardware unvollständig oder erheblich überdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen. Sollte die Hard- nicht zurückgegeben werden, ist die DMS im Falle des Verzuges berechtigt, angemessenen Schadensersatz bis zur Höhe des Listenpreises zu verlangen. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden, sowie ggf. überlassene Datenträger zerstören oder unwiederbringbar löschen.
4. Die DMS stellt Kunden ggf. leihweise, nicht ausschließlich, Kopien von Bilder, Grafiken und Tonmaterial zur alleinigen Nutzung mit 3W Lisa zur Verfügung. Der Kunde wird die Kopien von überlassenen Bild- Grafik- und/oder Tonmaterial nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.

15. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

1. Die DMS haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für Schäden, ausser solche, die von der DMS, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Insbesondere sind Schäden gegenüber Dritten ausgeschlossen, soweit gestzlich zulässig. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
2. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jeden Dienst (incl. der dazugehörenden vertragsgegenständlichen Optionen) auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwölf Monate. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf € 3.000 beschränkt.
3. Der Kunde ist zur Sicherung seiner Anwenderdaten nach Ziffer 7.a (Website mit allen Inhalten, Designelementen, Konfigurationen, Emailkontenkonfiguration etc.) verpflichtet, und stellt DMS von sämtlichen Ansprüchen, auch Ansprüchen Dritter aus dem Verlust der Anwenderdaten frei.
4. Die Benutzung der DMS-Internet-Dienste erfolgt demnach gemäß der Einschränkung der Ziffer 15.a, 15.b und 15.c. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z. B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den DMS-Internet-Dienst laden bzw. aktivieren lassen.
5. Die DMS haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von der DMS oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 15.a und 15.b besteht.
6. Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von der DMS.
7. Soweit überhaupt zutreffend gilt dies nicht für die vertraglichen Ansprüche des Kunden aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nach § 40 Telekommunikationsgesetz, die nach § 8 Satz 1 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung in zwei Jahren verjähren. Im Bereich von Telekommunikationsdienstleistungen der DMS bleibt für den Anwendungsbereich der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung die Haftungsgrenze des § 7 Absatz 2 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
8. Der Kunde stellt DMS von Haftungsansprüchen Dritter, die durch einen von dem Server des Kunden vorgenommene rechtswidrige Handlung entstehen, frei.
9. Die DMS haftet nicht bei Verlust eines Nutzungsrechtes an einem Domainnamen, wenn dieser Domainnamen an einem Kunden vermietet ist. Es besteht in diesem Fall kein Unterschied, ob der Kunde Mieter des Domainnamenrechtes oder Inhaber des Nutzungsrechtes ist, da er in beiden Fällen vor der Nutzung nach Ziffer 6 zu einer Überprüfung auf die Verletzung von Rechten Dritter verpflichtet ist.

16. Datenschutz

1. Die DMS bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die DMS erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, so weit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).
2. Die DMS erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von der DMS angebotenen Dienste, so weit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).
3. Der DMS ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der von der DMS angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsschluss seine ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
4. Bedingungen zur Nutzung von http://www.3w-lisa.de:
   Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Googe Inc. („Google“) Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server der Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

17. Sonstiges

1. Die DMS ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die DMS ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
2. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten Mitteilungen der DMS an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen werden seitens der DMS auf einer gesondert eingerichteten Webseite in der Kundenarea von www.3w-cms.com veröffentlicht und an die E-Mail-Adresse (postmaster@domain.de) oder postalisch zugestellt. Mitteilungen gelten mit dem Eingang, jedoch spätestens mit der Veröffentlichung in der Partnerarea und der damit hergestellten Verfügbarkeit als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Sinne von 17.b veröffentlicht und dem Kunden mindestens vier Wochen vor In-Kraft-Treten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im DMS-Internet-Service (postmaster@domain.de) oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollten solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
4. Der DMS steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschrittes auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
5. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der DMS oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
6. Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand München. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist so durch eine wirksame zu ersetzen, dass sie dem ursprünglich Gewolltem möglichst nahe kommt.

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